ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN



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VERTRAGSINHALT

Vertragsbestandteile sind:
- Die Bestellung
- Die Auftragsbestätigung
- die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
- die Zahlungsbedingungen
- die Montagebedingungen
- die Leistungsbeschreibung als Bestandteil des Liefergutes
- Zusätzliche Vereinbarungen



ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN


1    PRÄAMBEL


1.1 Die allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
Die Vertragsparteien sind:
Der Anlagenhersteller und/ oder die Lieferfirma in weiterer Folge Verkäufer genannt.
Der Kunde des Verkäufers in weiterer Folge Käufer genannt.
Eventuell gewünschte nachträgliche Abänderungen von Vertragsinhalten sind dem Verkäufer mit gesondertem Schreiben unter Hinweis auf die gewünschten Änderungen mitzuteilen, wobei ein Schweigen durch den Verkäufer hiezu nicht als Zustimmung gilt. Als Zustimmung gilt nur wenn der schriftliche Änderungswunsch durch den Verkäufer gegengezeichnet wurde.

1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen. Für Montagearbeiten gelten ergänzend die Montagebedingungen in Anlehnung des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs.

1.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Für die Anwendungen und Auslegungen der Vertragbestimmungen gelten zusätzlich zum Vertragsinhalt das HGB, das ABGB und das Konsumentenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung. Die dadurch mögliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen.

1.4 Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird einvernehmlich ausgeschlossen.



2 ANBOTE

2.1 Alle Anbote sind freibleibend, Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

2.2 Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, usw. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Sämtliche in Katalogen und Preislisten enthaltenen Angaben, wie auch Farben und Abbildungen sind für den Käufer unverbindlich.

2.3 Der Käufer ist verpflichtet, die ihm vom Verkäufer übergebenen Unterlagen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.



3 VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung übergeben oder abgesandt hat.

3.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die durch Änderungen oder Vertragsannulierungen entstandenen Kosten sind vom Käufer zu tragen. Wenn ein Auftrag aus- vom Besteller zu vertretenden Gründen- nicht zur Ausführung kommt, kann der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 20% der Auftragssumme einfordern und die bereits fertig gestellten Teile zur Gänze in Rechnung stellen.

3.3 Wenn aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen der Auftrag während der Bearbeitung geändert (erweitert) werden muss, ist der Verkäufer berechtigt, den Auftrag in jenem Umfang auszuführen, den er nach seinem fachlichen Ermessen als im Interesse des Käufers liegend annehmen kann.

3.4 Für einen darüber hinaus gehenden Lieferumfang ist die schriftliche Zustimmung des Käufers einzuholen. Stimmt der Käufer einer solchen Änderung des Lieferumfanges nicht zu, ist der Verkäufer berechtigt, die bis dahin geleisteten Arbeiten in Rechnung zu stellen und eine weitere Durchführung des Auftrages bzw. der Lieferung abzulehnen.



4 PLÄNE UND UNTERLAGEN
4.1 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers bzw. Verkäufers erfolgen.



5 ANLAGENSOFTWARE

5.1 Steuerungs- und Regelprogramme, die den Betrieb der gelieferten Anlage regeln, bleiben im Eigentum des
Verkäufers. Mit der vollständigen Bezahlung des apparativen Lieferumfanges erhält der Käufer ein zeitlich unbegrenztes
Nutzungsrecht für sein anlagenbezogenes Steuerungsprogramm.



6 LIEFERUNG
6.1 Werden Liefertermine vereinbart sind diese verbindlich. Werden keine weiteren Vereinbarungen getroffen, gilt Nachstehendes:

6.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragserteilung;
b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen
Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/ oder eine zu erstellende
oder sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.

6.3 Eine technische Klarheit über alle den Lieferumfang beeinflussenden Baumaße muss entsprechend den vereinbarten Terminen vorliegen. Ist das ohne Verschulden des Verkäufers nicht der Fall, ist der Verkäufer berechtigt die Lieferung zurückzubehalten und allenfalls dadurch entstehende Folgekosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

6.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

6.5 Verzögert sich eine Lieferung durch einen auf Seiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Artikel 7 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

6.6 Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, kann der Käufer entweder die Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Im Falle von Sonderanfertigungen ist bei der Bemessung der Nachfrist zu berücksichtigen, dass durch den Verkäufer bereits ausgearbeitete Teile allenfalls nicht anderwärtig verwendbar sind. In diesem Fall werden die Kosten dem Käufer verrechnet. Dem Verkäufer entstehen in keinem Fall Schadenersatzansprüche.

6.7 Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so ist die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vorzunehmen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die dem Verkäufer durch die Durchführung des Vertrages entstanden und nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind, Erstattung zu verlangen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche gegen den Käufer auf Grund der Verzögerung.

6.8 Andere als in Artikel 6 genannten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Grund des Verzuges sind ausgeschlossen.

6.9 Sofern der Lieferort außerhalb des Binnenmarktes der europäischen Union liegt, ist der Käufer verpflichtet, sämtliche zur Einfuhr, allfällige zur Montage und Inbetriebnahme erforderliche Bewilligungen zu besorgen und dem Verkäufer vom Vorliegen zu informieren, um Verzögerungen in der Auftragserfüllung zu vermeiden. Der Käufer haftet aus der Nichterfüllung dieser Pflichten und daraus entstehenden Verzögerungen und Schäden. Weiters unterbrechen derartige Verzögerungen allenfalls vereinbarte Lieferfristen. Importbeschränkungen des Staates, in welchem der Verkäufer die Leistungen zu erbringen hat, berühren die Gültigkeit des Vertrages nicht. Wird dem Käufer die Abnahme wegen gesetzlicher Importbeschränkungen unmöglich, so verpflichtet sich der Käufer, den dadurch entstandenen Schaden dem Verkäufer zu ersetzen.


7 ENTLASTUNGSGRÜNDE

7.1 Folgende Umstände gelten als Entlastungsgründe, falls sie nach Abschluss eines Vertrages eintreten und seiner Erfüllung im Wege stehen, gelten als höhere Gewalt: Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot der Devisentransferierung, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauches, Flugzeugabsturz, Vulkanausbruch, Erdbeben, Lawinenabgänge, Murenabgänge, Wirbelstürme, Flutwellen und sonstige Einwirkungen durch höhere Gewalt. Tritt der Fall ein, dass die Leistung aus den genannten Gründen unmöglich wird, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Käufer Schadenersatz gegen den Verkäufer erwachsen.

7.2 Als Ereignisse sonstiger Einwirkungen durch höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind oder aus der Sphäre kommen.

7.3 Der durch ein Ereignis behinderte Käufer kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen eines Entlastungsgrundes berufen, wenn er den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen, über Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde oder Wirtschaftskammer des Lieferlandes bestätigte Stellungnahme über Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt. In diesem Fall wird eine einvernehmliche Lösung verhandelt. Sollte dabei keine Lösung erzielbar sein, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.



8 VERPACKUNG

8.1 Mangels abweichender Vereinbarung
a) verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung
b) Es werden diejenigen Verpackungen und Transportmittel eingesetzt, die sich nach dem Urteil des Verkäufers als zweckmäßig erweisen.


9 VERSAND-/ TRANSPORTBEDINGUNGEN

9.1 Ist nichts Anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung von kompletten Kesselanlagen durch den Verkäufer. Die Kosten des Transportes werden separat ausgepreist und verstehen sich als eine einzige Lieferung des kompletten Lieferumfanges.

9.2 Werden Anlagenteile nach späterem Wunsch des Käufers einzeln verschickt, werden die daraus entstehenden Mehrkosten
gesondert in Rechnung gestellt.



10 GEFAHRENÜBERGANG

10.1 wenn nichts Anderes vereinbart ist, gilt die Ware “ab Werk” (EXW) verkauft.

10.2 Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.




11 ABNAHME DER LIEFERUNG/ PRÜFUNG

11.1 Nach Übergabe der Anlage wird ein Übernahmeprotokoll verfasst. Dieses ist vom Käufer zu unterzeichnen. Ist der Käufer oder sein bevollmächtigter Vertreter trotz zeitgerechter Verständigung durch den Verkäufer nicht anwesend, so ist das Übernahmeprotokoll nur durch den Verkäufer zu unterzeichnen. Der Verkäufer hat den Käufer in jedem Fall eine Kopie des Übernahmeprotokolls zu übermitteln, dessen Richtigkeit der Käufer auch dann nicht mehr bestreiten kann, wenn er oder sein bevollmächtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheit nicht unterzeichnen konnte.

11.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu prüfen. Waren, die nach Lieferschein überprüfbar sind und diesem nicht entsprechen oder sichtbare Mängel aufweisen, ist dies durch den Käufer sofort auf dem Lieferschein schriftlich geltend zu machen. Unterlässt er dies, gelten Lieferung und Leistung als genehmigt.



12 PREIS

12.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk netto (ohne USt.) ohne Verpackung und ohne Verladung.

12.2 Die in den allgemeinen Unterlagen des Verkäufers angeführten Preise können grundsätzlich jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.

12.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Lasten des Käufers.




13 ZAHLUNG

13.1 Die Zahlung ist entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist ein Drittel des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber Lieferzeit, und der Rest nach erfolgter Lieferung sofort fällig. Unabhängig davon ist die, in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.

13.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

13.3 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und
a) die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben;
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen;
c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen;
d) sofern auf Seiten des Verkäufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 7 vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank verrechnen oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

13.4 Der Käufer hat jedenfalls dem Verkäufer als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.

13.5 Hat bei Ablauf einer Nachfrist gemäß 13.3 der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten, sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. ausgearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hiefür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.


14 EIGENTUMSVORBEHALT

14.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen und sonstigen vereinbarten oder anderer sich aus den allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen ergebenden Verpflichtungen des Käufers, behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor und ist zur Wegnahme der gelieferten Ware ohne vorherige Klage oder Inanspruchnahme eines Gerichtes berechtigt, wenn der Liefergegenstand nicht vollständig bezahlt wurde. Der Verkäufer ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.

14.2 Der Käufer ist verpflichtet, alle Gegenstände in ordentlichem Zustand zu erhalten zu erhalten und für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser, Explosionsgefahr, Maschinen und sonstige Schäden zu versichern. Zur Sicherung gelten die Ansprüche gegen die Versicherung an den Verkäufer als abgetreten.

14.3 Durch eine mögliche Zurücknahme des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn er wurde durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

14.4 Vorrichtungen, Werkzeuge, Modelle oder sonstige Einrichtungen die nach den Berechnungen und/ oder Zeichnungen des Verkäufers angefertigt wurden, bleiben Eigentum des Verkäufers, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.


15 GEWÄHRLEISTUNG

15.1 Die Gewährleistungsdauer beträgt für
a) bewegliche Güter und/oder Teile 2 Jahre
b) nicht bewegliche Güter und/oder Teile 3 Jahre
c) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile, wie z.B. Dichtungen, Schamottsteine, elektr. Schaltrelais, Zündföhn, Lager, Guß- und Rostteile, Gummiteile, Transport- und Stockerschnecken, etc.
d) Die Gewährleistungsansprüche gelten nur dann, wenn 1x pro Jahr eine Wartung durch den Gilles Werkskundendienst oder einen autorisierten Gilles Fachhändler durchgeführt wird.

15.2 Der Gewährleistungszeitraum beginnt mit dem Datum der Übergabe. Als Übergabe im Gewährleitungssinn gilt die fertige Lieferung und Montage des Liefergegenstandes vor Ort, spätestens 3 Monate nach Auslieferung der Heizungsanlage.

15.3 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Funktion des Liefergegenstandes während der Gewährleistungszeit und darüber hinaus nur möglich ist, wenn die zum Liefergegenstand zugehörige Leistungsbeschreibung genau eingehalten und erfüllt wird.

15.4 Die Leistungsbeschreibung ist ein Teil des Liefergegenstandes und ist für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Liefergutes unabdingbar. Gegenstand der Leistungsbeschreibung ist:
a) Montage- & Bedienungsanleitung
b) Wartung- & Serviceplan

15.5 Beim Lieferempfang nicht ohne weiteres feststellbare Mängel hat der Käufer schriftlich mitzuteilen sobald diese erkannt werden, spätestens jedoch vor Ablauf der Gewährleistungsfristen.

15.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einen Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.

15.7 Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:
a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen:
c) die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile ersetzen.

15.8 Lässt der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anders vereinbart, Kosten und Gefahr des Transports. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Ware oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nicht anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

15.9 Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung.

15.10 Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.

15.11 Für diejenigen Teile der Ware, welche von Unterlieferanten bezogen wurden, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.

15.12 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat den Verkäufer in diesen Fällen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

15.13 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nicht wenn Erscheinungen von höherer Gewalt oder sonstiger höherer Gewalt gemäß Art. 7 zur Schädigung, zum Mangel oder zur Enteignung der gelieferten Ware oder der gelieferten Teile führen.

15.14 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der Leistungsbeschreibung und somit unter anderem der vorgesehenen Betriebsbedingungen, sowie bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: Schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlechter und mangelhafter Wartung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung von Teilen die einem Verschleiß unterliegen und zu keiner Funktionsstörung führen.

15.15 Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderung der Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

15.16 Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist.



16 HAFTUNG

16.1 Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

16.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes - insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen - und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

16.3 Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers wird, sofern Art. 16.1 Anwendung findet, der Schadenersatz auf 5% der Auftragssumme, jedoch max. 100.000 Euro begrenzt.

16.4 Für den Fall, dass die durch den Verkäufer zu vertretende Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist die Deckungssumme auf die Produkthaftpflicht - Versicherung beschränkt.

16.5 Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an der Lieferung und/ oder Leistungen müssen - sollte der Mangel durch den Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannt werden – spätestens mit Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, da andernfalls die Ansprüche erlöschen.



17 FOLGESCHÄDEN

17.1 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden ausgeschlossen.



18 WEITERVERKAUF

18.1 Der Weiterverkauf des vom Verkäufer gelieferten Kaufgegenstandes in neuem Zustand ist nur Käufern gestattet, die vom Verkäufer in schriftlicher Form mit entsprechenden Begleitbedingungen hiefür autorisiert wurden. Andere Käufer die diesbezüglich ohne Autorisierung durch den Verkäufer verkaufen, haben eine Konventionalstrafe von 25% des Kaufpreises dem Verkäufer zu erstatten.



19 DATENSCHUTZ

19.1 Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.

19.2 Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.




20 GERICHTSSTAND; ANWENDBARES RECHT; ERFÜLLUNGSORT

20.1 Der Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige österreichische Gericht. Der Verkäufer kann jedoch auch das für den Käufer zuständige Gericht anrufen.

20.2 Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.

20.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.4 Für die Lieferung und Zahlung, egal mit welcher Zahlungsart auch immer, gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.




21 SONSTIGES

21.1 Die Genehmigung für den Einbau des Verkaufsgegenstandes muss vom Bauherrn bei der zuständigen Behörde eingeholt werden.

21.2 Bauteile werden nur in einwandfreiem Zustand und nur dann zurückgenommen, wenn sie nicht speziell als Sonderteile für die jeweilige Anlage/Kunde gefertigt wurden. Für zurückgenommene Teile wird eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Wertes berechnet. Die Rücknahme erfolgt nur innerhalb 4 Wochen nach Lieferung.